Zeil: "Wir müssen jetzt die Grundlage für die Arbeitsplätze der Zukunft legen"
06. September 2010, 17:00 Uhr
Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil (2.v.links) nahm Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (2.v.rechts) beim Keferloher Montag zusammen mit Grasbrunns Bürgermeister Klaus Korneder (links) und dem Ehrenvorsitzenden der Keferloher Freunde, Anton Reichlmeier in Empfang. Foto: Emmer
"Bayern hat das Glück, nach dieser Wirtschaftskrise die niedrigste Arbeitslosigkeit, die höchste Kaufkraft und eine breit angelegte Wirtschaftsstruktur zu haben. Jetzt geht es darum, für die Menschen die Arbeitsplätze zu erhalten. Das ist das Wichtigste für das soziale Gefüge unseres Landes." Das betonte Bayerns stellvertretender Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) beim Keferloher Montag in Grasbrunn vor 2.500 Zuhörern.
Die aktive Wirtschaftspolitik in Bayern habe dazu beitgetragen, dass sich der Freistaat nach der Finanzkrise so überraschend schnell erholt habe. Jetzt gehe es darum, die Grundlage für die Arbeitsplätze der Zukunft zu legen und in Innovationen und Technologien zu investieren. "Dafür brauchen wir aber auch preiswerte Energie", sprach sich Zeil für den Kompromiss der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke aus. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien könne durch den Sonderbeitrag der Kraftwerkbetreiber beschleunigt werden. Mit einem Anteil von 57 Prozent an der bayerischen Stromerzeugung sei die Kernenergie als Brückentechnologie in Bayern bis auf Weiteres nicht verzichtbar.
Zeil: "Wir müssen die wachstumspolitische Geisterfahrt der SPD stoppen"
06. September 2010, 15:00 Uhr
Beim politischen Gillamoos in Abensberg sprachen Bayerns stellvertretender Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Martin Zeil (2.v.links) und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (3.v.rechts) im voll besetzten Weinzelt über die Erfolge der FDP in Bayern und im Bund. Über die rund 300 Besucher im voll besetzten Weinzelt freuten sich der niederbayerische Bezirksvorsitzende Andreas Fischer, MdL (links), sein Stellvertreter Christoph Zeitler (rechts) und der Kehlheimer Kreisvorsitzende Jürgen Tobisch (2.v.rechts). Foto: Emmer
"Mit ihren Forderungen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, befindet sich die SPD auf wachstumspolitischer Geisterfahrt. Diese Vorschläge sind eine Bedrohung für die Wachstumsperspektiven Deutschlands", betonte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) im voll besetzten Weinzelt auf dem Gillamoos in Abensberg. Nicht der Griff des Staates in den Geldbeutel der Bürger dürfe nun erfolgen, sondern es müssten Maßnahmen ergriffen werden, die Arbeitslosigkeit weiter zu senken. "Diese Bundesregierung ist als eine der ersten bei der Lösung der Probleme dieses Landes nicht den bequemen Weg über Steuererhöhungen gegangen, sondern sie hat ein Sparpaket aufgelegt", lobte Zeil die Arbeit der Bundesregierung.
Die Politik steht vor einer Bewährungsprobe
Die Politik stehe gegenwärtig vor einer großen Bewährungsprobe: Es habe noch nie eine Zeit gegeben, in der die Bürger so wenig Verständnis dafür hatten, wenn Politiker gegenseitig übereinander herfallen. Zeil: "Die Bürger erwarten von uns, dass wir ihre Sorgen und Ängste wahrnehmen und unsere Verantwortung übernehmen, um die Probleme dieses Landes zu lösen."
