Warum in Bayern vieles besser läuft
02. Juli 2012
Interview mit Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil„In Bayern läuft vieles besser, da werden gefundene Kompromisse nicht ständig zeredet“, stellt Bayern liberaler Wirtschaftsminister Martin Zeil im Interview mit dem „Neuen Tag Weiden“ fest und nennt als Beispiel die Energiewende und konkret die Kürzung der Solarförderung. Die Unionsseite sei „da schlicht nicht durchsetzungsfähig“ gewesen.
Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende bekennt sich deutlich zur Koalition mit der CSU und sagte der Oberpfälzer Tageszeitung: „Wir haben mit der CSU gemeinsam wichtige Projekte für Bayern vorangebracht. Wir werden als FDP im Herbst 2013 dem Wähler eine sehr gute Leistungsbilanz vorlegen können.“
Zur Debatte um das umstrittene Betreuungsgeld sagte Zeil: „Ich war wirklich nie ein Freund davon. Aber es kann nicht sein, dass das, was dreimal vereinbart wurde, ständig zerredet wird.“ Die Liberalen seien vertragstreu. Aber die Union müsse endlich ihre Konflikte klären. „Dieses Hin und Her bringt uns nicht weiter“, sagte Bayerns stellvertretender Ministerpräsident. Die Bundesregierung mache sich das Leben damit selber schwer.
Wirtschaftsminister Zeil sprach sich außerdem für mehr Volksentscheide auf Bundesebene aus, auch wenn diese nicht als Allheilmittel missverstanden werden dürften. Zeil sagte: „Die Bevölkerung muss stärker in Prozesse mit eingebunden werden. Ich hätte zum Beispiel über die neue europäische Verfassung abstimmen lassen, nicht aber über den Fiskalpakt oder europäische Rettungsschirme. Wenn über jede Frage Volksentscheide durchgeführt werden müssten, würde das am Ende zu Regierungsunfähigkeit führen.“
Das komplette Interview im "Neuen Tag Weiden" (28.6.2012)
